Das Textdepot

Vorweg das Positive: Der PR-Rat als Selbstkontrollgremium der Branche (vergleichbar mit dem Presserat) tritt seit einiger Zeit offensiv und meist mit klaren Worten an die Öffentlichkeit. Relativ zeitnah werden ethisch problematische PR-Aktivitäten diskutiert und offen kritisiert. In einer aktuellen Entscheidung kann ich dem PR-Rat aber nicht folgen, denn ich kann nichts Positives daran finden, wenn Unternehmen (oder NGOs) Mitarbeiter in die Ministerialbürokratie entsenden. Worum genau geht es?

In mehreren Sendungen des Magazins Monitor ging es um die Entsendung von Fraport-Mitarbeitern in das Hessische Wirtschafts- und Verkehrsministerium. Wem solche Konstellationen nicht geläufig sind: Die Mitarbeiter der Firmen bleiben bei solchen Deals üblicherweise bei diesen auf der Payroll. Man darf davon ausgehen, dass sie sich auf auf einem Ministerialsessel ihrem Arbeitgeber mindestens moralisch verpflichtet fühlen. Im Fraport-Fall wurde der Vorwurf erhoben, dass ein ins Ministerium entsandter Mitarbeiter die vom eigenen Arbeitgeber beantragten Nachtflüge zu genehmigen gehabt und bewilligt habe. Laut PR-Rat konnte dieser Vorwurf nicht bestätigt werden. Ok, ich gehe davon aus, dass diese Frage intensiv geprüft wurde. Doch der nächste Satz in der Pressemitteilung des PR-Rates stößt mir auf:

„Der Rat begrüßt grundsätzlich die Abordnung von Mitarbeitern in Ministerien und Behörden…”

Wie? Warum? Weil Ministerien so Personalkosten sparen und externes Fachwissen nutzen können? Weil so mehr Verständnis für die jeweiligen Arbeitsweisen entstehen kann? Oder weil Lobbyinteressen so zielgenauer platziert werden können? Was im Einzelfall am ehesten zutrifft, lässt sich außen kaum beurteilen, weshalb LobbyControl zu Recht urteilt:

“Das zeigt den beschränkten Blickwinkel des DRPR auf strukturelle Machtungleichgewichte und Verflechtungen. Für uns ist die Mitarbeit von Lobbyisten in Ministerien mit demokratischen Prinzipien nicht vereinbar. Mal sehen, wie der Bundesrechnungshof diese Thematik in seinem anstehenden Bericht Anfang nächsten Jahres bewertet. “

Abgesehen von der gesellschaftspolitischen Sichtweise kann man auch aus Unternehmensperspektive zu dem Schluss kommen, dass solche Entsendungen riskant, weil reputationsgefährdend sein können. Übrigens ist das Risiko nicht nur bei den Unternehmen, sondern gilt auch für ein Ministerium, in das Bürger Vertrauen verlieren könnten. Genug Gründe, von solchen Leihmodellen Abstand zu nehmen, finde ich…
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• Lobbying und PR: Ein paar Gedanken

Am Wochenende habe ich - ganz als Gast (wie schön) - die Tagung “Lobbying und PR” in Ingolstadt besucht. Ich kann aus Zeitgründen nicht die gesamte Veranstaltung zusammenfassen (live bloggen war mangels Technik nicht möglich), sondern will hier nur ein paar öffentliche Notizen machen. Zur Einordnung: Organisiert und veranstaltet wurde das Ganze von Prof. Ulrich Bartosch (Kath. Uni Eichstätt-Ingolstadt) gemeinsam mit der Evangelischen Akademie Tutzing und dem Kolpingwerk in Ingolstadt. Die Veranstaltung war gleichzeitig das zweite Weltinnenpolitische Colloquium, also Teil einer Reihe, die sich dem Denken von Carl Friedrich von Weizsäcker verpflichtet fühlt (Wikipedia zu Weltinnenpolitik).

Ein paar unsortierte Notizen:

• Es herrschte Konsens darüber, dass Lobbying in einer Demokratie nicht nur berechtigt, sondern notwendig ist. Lobbying soll vor allem, so wurde argumentiert, Politikern zeigen, welche Auswirkungen mögliche Entscheidungen auf Betroffene haben werden. Problem: Nicht jede Gruppe hat die selben Möglichkeiten, sich an diesem Spiel zu beteiligen.
• Neben dem Zugang (zur Politik) spielt im Lobbying die Glaubwürdigkeit eine besonders große Rolle. Diskutierte These: Während Unternehmen sich den Zugang leichter erkaufen können, sind NGOs bei der Glaubwürdigkeit im Vorteil. Dass deshalb von einer “Waffengleichheit” gesprochen werden kann (wie implizit von einem Firmenvertreter zu argumentieren versucht wurde), halte ich für gewagt. Denke, das kommt sehr auf das Thema und die Akteure an. Viel intensiver würde ich mir zudem eine Diskussion über Grenzen des Lobbyings wünschen, denn wenn diese überschritten werden, ist die Glaubwürdigkeit schnell dahin. Von verdeckten Aktionen distanziert sich in einem solchen Rahmen natürlich jeder. Doch intensiver diskutiert werden könnte z.B.: Wie ist es zu bewerten, wenn Firmen Mitarbeiter z.B. an Ministerien ausleihen? Ist es etwas anderes, wenn NGO-Vertreter in Brüssel bei der EU mitarbeiten? Wie ist das mit komplett von Lobbyisten getexteten Gesetzentwürfen?
• Öffentlichkeit vs. Nicht-Öffentlichkeit: Lobbying für’s Gemeinwohl (z.B. Erhalt der Artenvielfalt oder der Gesundheit, Kontrolle der Verbreitung von Kleinwaffen) funktioniert umso erfolgreicher, je stärker das Thema in der Öffentlichkeit präsent ist, berichteten Vertreter von NGOs (BUND, Konversionszentrum). Nonprofit-Lobbying setzt oft also breites Campaigning voraus. Grund, so argumentierten NGOs: Nur wenn Politiker öffentlichen Druck wahrnehmen, nehmen sie ein nicht-wirtschaftliches Thema ernst. Umgekehrt tun sich Unternehmen in ihrem Lobbying oft viel leichter, sie können mit Standardargumenten (Arbeitsplätze, Standortsicherung etc.) durchkommen und benötigen nicht in dem Maße die breite Öffentlichkeit als Unterstützung ihres Lobbyings (soweit die These).
• Andiskutiert wurde auch die Rolle von Wissenschaftlern in diesem Spiel - etwa, wenn Lobbyisten mit Gutachten und Gegengutachten arbeiten. Die Fragen, ob durch enge Beziehungen zwischen drittmittelgebenden Unternehmen und Wissenschaftlern (etwa in der Medizin) nicht zu enge Beziehungen bzw. Abhängigkeiten entstehen, wo Grenzen für beide Seiten sind und wie gangbare Wege aussehen könnten, wurde leider nicht in dem Maß diskutiert, wie ich es mir gewünscht hätte - es blieb hier bei einer Diagnose. Rudolf Speth: “Man bekommt für jede These das beste Gutachten eines angesehenen Professors.” Das sei nur eine Frage des Geldes. Ein Wissenschaftler forderte seine Kollegen auf, sich besonders für gemeinwohlorientierte Themen zu engagieren - schließlich ist die Wissenschaft zunächst der Öffentlichkeit verpflichtet.
• Denkfabriken (Think Tanks) werden wohl weiterhin boomen. Speth sieht dort vor allem einen “Kampf um Begriffe und Deutungshoheiten”. Dabei sind Think Tanks inhaltlich sehr unterschiedlich ausgerichtet - während die einen wirtschaftspolitisch agieren wollen, beschäftigen sich andere mit Themen wie Frieden und Gerechtigkeit. Die Größe bzw. das Budget sei für den Erfolg von Think Tanks aber nicht entscheidend.

Mehr zur Tagung gibt’s in Kürze bestimmt bei Thomas Euler, der auch dort war (Update: erster Beitrag beim PR-Blogger). Auf jeden Fall bin ich froh, doch mal wieder nach Ingolstadt gefahren zu sein. Neben den Vorträgen und Diskussionen hatte ich einige spannende (Pausen-)Gespräche , und aus dem ein oder anderen könnte auch mehr werden…

Im Juli hatte ich auf eine sehr spannende Tagung zu Lobbying und PR in Ingolstadt hingewiesen. Damals musste sie verschoben werden. Sie findet nun am 23. und 24. November 2007 statt, die Anmeldefrist läuft. Was mir am Konzept dieses zweiten Weltinnenpolitischen Colloquiums gefällt, ist die Betrachtung des Themas aus den unterschiedlichsten Richtungen. Unter anderem wird Rudolf Speth (FU Berlin) Think Tanks vorstellen, Vertreter von Vattenfall, Reemtsma, Audi werden aus Unternehmenssicht ihre Positionen zur Diskussion stellen, während Bund Naturschutz, das Internationale Konversionszentrum und die Münchner Tafel Lobbying für Nonprofit-Themen beleuchten. Aus PR-Sicht für mich besonders interessant: Die internationalen Nichtraucher-Kampagnen der EU-Kommission. Die Organisation der Tagung liegt bei Prof. Dr. Ulrich Bartosch von der Katholischen Uni Eichstätt-Ingolstadt und Jochen Wagner von der Evangelischen Akademie Tutzing.

> Tagungsflyer Lobbying und PR (pdf)

Disclaimer: Ich war mehrere Jahre an der Eichstätter Uni beschäftigt; mit Ulrich Bartosch verbindet mich u.a. ein gemeinsames Seminar zu Nonprofit-PR.