Fährt die Demokratie in der digitalen Welt an die Wand?

In unserer Mediengesellschaft ist es üblich, dass Wissenschaftler zu tagesaktuellen Themen befragt werden: Sie werden in Talkshows geladen oder um Statements gebeten. Meist geht es Journalisten darum, noch eine unabhängigere Stimme als nur die der Beteiligten in eine Geschichte zu bekommen. Sehr viel seltener ist dagegen, dass sich Wissenschaftler zusammentun und von sich aus an die Öffentlichkeit gehen. Dies ist heute mit der so genannten „Berliner Erklärung“ (pdf) geschehen. Der Anlass: Wissenschaftler sorgen sich um die Demokratie in einer digitalen Welt, in der Geheimdienste die Kommunikation von Millionen Menschen systematisch überprüfen. Das Risiko, dass die Demokratie kaputt geht, ist aus Sicht der mehr als 90 Erstunterzeichner groß, werde aber von vielen Politikern nicht ernst genommen oder sie verhielten sich opportunistisch, heißt es im Papier der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW).

Überwachung: Sicherheit versus Freiheit

Die Erklärung wurde veröffentlicht kurz bevor die VDW gemeinsam mit Transparency International und IALANA am Samstag den Whistleblowerpreis an Edward Snowden vergibt.

Wer die VDW nicht kennt: Sie ging aus einer Runde von achtzehn Atomforschern hervor, die sich Ende der fünfziger Jahre mit der „Göttinger Erklärung“ in eine wichtige politische Debatte einmischten: Damals wollten Adenauer und Strauß die Bundeswehr mit Atomwaffen aufrüsten, wogegen sich Wissenschaftler wie z.B. Werner Heisenberg, Otto Hahn oder Carl Friedrich v. Weizsäcker deutlich aussprachen. Ein wenig steht die heute veröffentlichte Erklärung vielleicht in dieser Tradition.

In der Berliner Erklärung wird betont, dass die Enthüllungen von Edward Snowden vielen bewusst gemacht haben, dass die dauerhafte Überwachung von Bürgern nicht nur Sache autoritärer Staaten ist und Menschen, deren Kommunikation systematisch überprüft wird, unter Generalverdacht stehen:

Dabei wird das ohnehin prekäre Verhältnis von Freiheit und Sicherheit in eklatanter Weise zugunsten der Sicherheit verschoben; fundamentale Persönlichkeitsrechte werden in großem Maßstab verletzt und Demokratie und Rechtstaatlichkeit werden in ihrer Bedeutung für die Kontrolle staatlicher Machtausübung in Frage gestellt. Auf diese Weise werden zentrale Errungenschaften der westlichen Verfassungsstaaten aufgegeben.“

Und das, so wird in der Erklärung gefolgert, mit einem enormen Risiko:

Aus vielfältigen historischen Erfahrungen (u.a. auch mit den Stasi-Strukturen der untergegangenen DDR) ist zu folgern, dass ein politisches System, welches seinen Bürgerinnen und Bürgern mit ständigem Misstrauen begegnet und sie unter Generalverdacht stellt, nicht überlebensfähig ist. Es muss an diesem Misstrauen zerbrechen.
(…)
Wenn die Menschen- und Bürgerrechte unter den Händen der Geheimdienste zerrieben werden, sind Freiheit und Verantwortung als die Grundlagen unseres Zusammenlebens in Gefahr.

Natürlich gibt es kein Patentrezept, um die Unterhöhlung abzustellen und die Demokratie dauerhaft zu sichern. Letztlich, so argumentieren die Wissenschaftler, muss Demokratie täglich neu erkämpft werden. Akademisch ausgedrückt ist deshalb ein intensiver öffentlicher Diskurs notwendig. Diesen fordern die Unterzeichner ein. Ein Ansatz dazu sind beispielsweise Enquete-Kommissionen des Bundestages bzw. auf Ebene der EU. Ob solche Vorschläge tatsächlich nach den Wahlen umgesetzt werden, hängt vermutlich auch vom Verlauf der öffentlichen Diskussion ab. Die VDW möchte sich deshalb erst einmal unabhängig machen und plant ab Oktober eine Reihe von Diskussionsveranstaltungen, auf denen Interessierte und Experten die grundlegenden Fragestellungen „zum Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten“ erarbeiten.

Disclosure: Ich bin Mitglied der VDW und habe die Erklärung unterzeichnet.

Lesestoff:

Call: Soziale Medien und öffentliche Institutionen

Welche Rolle spielen soziale Medien in Bezug auf Partizipation und Kommunikation öffentlicher Einrichtungen? Eigentlich sollte man meinen, eine große. Schließlich sind öffentliche Einrichtungen – vom Ministerium bis zur Stadtbücherei – unsere Einrichtungen, also Institutionen der Gemeinschaft. Und in einer demokratischen Gesellschaft sollte eine offene, dialog- und partizipationsorientierte Kommunikation ja selbstverständlich sein. Ist das so? Welche Erfahrungen gibt es? Wo sind Schwierigkeiten? Auf einer wissenschaftlichen Konferenz an der Uni Leipzig wird dies am 20. und 21. Juni 2013 diskutiert. Bis 12. Mai können Abstracts eingereicht werden.

Abgesehen davon, dass ich das Thema als dringend und hochspannend empfinde, gefällt mir, dass die Veranstaltung interdisziplinär organisiert wird, und zwar von den Professoren Astrid Lorenz (Politikwissenschaft), Gert Pickel (Soziologie) und Ansgar Zerfaß (Kommunikationsmanagement) und dem SKLK Sächsisches Kompetenzzentrum für Landes- und Kommunalpolitik e.V. Tipp vor allem für den wissenschaftlichen Nachwuchs, der typischerweise Konferenzen aus der eigenen Tasche bezahlen muss: Die Teilnahme an der Tagung ist kostenfrei, für Referenten werden die Reisekosten übernommen.

Wie steht's um den Einsatz des Social Web bei öffentlichen Einrichtungen?
Wie steht’s um den Einsatz des Social Web bei öffentlichen Einrichtungen?

Alle Daten in Kürze:
„Soziale Medien und öffentliche Institutionen. Nutzung von Facebook, Twitter und Co. für Kommunikation und Partizipation“
20.bis 21.Juni2013 an der Universität Leipzig

Call for Papers:
Download CfP (pdf)
Erwünscht ist ein 1-2 seitiges Abstract des geplanten Vortrags, das bis zum 12. Mai 2013 per E-Mail an die folgende Adresse zu senden ist: Prof. Dr. Gert Pickel (Universität Leipzig) pickel@rz.uni-leipzig.de

Lesetipps zum Wochenende (kw 9)

via BellaRain

Nach den vielen Posts und Anmerkungen zu Pinterest in letzter Zeit wird’s höchste Zeit, auf wichtigere Plattformen einzugehen. Außerdem im Wochenrückblick etwas politische Kommunikation und Datenhandel.

Facebook: Eines der intensiv diskutierten Themen der vergangenen Tage war die neue Timeline von Facebook für Unternehmensseiten. Besonders kritisch sieht Markus Hübner die Sache und betrachtet die neuen Unternehmensseiten „als Anfang vom Ende für Facebook“, da die Neuerung eine Rückkehr zum „digitalen Narzissmus“ nach sich ziehe – also die Abkehr vom Dialog zugunsten althergebrachter Unternehmensbotschaften. Zurückhaltend argumentiert Wolfgang Lünenbürger-Reidenbach, denn ihm fehlen für ein abschließendes Urteil der Neuerungen noch die Erfahrungen. Klar ist, dass sich Unternehmen bzw. Betreiber von Seiten in einiger Hinsicht umstellen müssen. Während die Nutzerkommentare künftig stärker an den Rand gedrängt und Shitstorm-Risiken vielleicht etwas gemildert werden, sieht jeder Fan auf ersten Blick die Aktivitäten seiner Freunde auf der Seite. Da Peers bzw. Netzwerkpartner einen großen Einfluss auf die Meinungsbildung haben, ist dies eine wichtige Funktion, die Facebook hier zur Verfügung stellt. Ebenso die Möglichkeit, einem Unternehmen private Nachrichten zu schicken. Ed Wohlfahrt argumentiert, dass Facebook hierdurch als ein günstiges CRM-System genutzt werden kann. In eine ähnliche Richtung denkt Mirko Lange, der zu diesem Thema eine kleine Präsi gebastelt hat:

Dazu passt, dass Facebook für seine Seiten mehrere Admin-Levels angekündigt. hat. Und schließlich, so wiederum Ed Wohlfahrt in einem weiteren Beitrag, unterstützt die Chronik auf den Unternehmensseiten das Storytelling, beispielsweise durch die Pflege des Gründungsmythos eines Unternehmens oder einer Marke.

Politische Kommunikation: Daniel Rehn hat sich angeschaut, wie geschickt das Kommunikationsteam von Barack Obama Facebook und Tumblr verknüpft:

„Mit dem tumblr-Blog “Barack My Timeline!” stellt man allen Unterstützern 1:1 auf die Größenverhältnisse des Timeline-Headers zugeschnittene Bilder zur Verfügung, die man liebend gern herunterladen und dann im eigenen Profil einfügen soll. Nicht umsonst ist der Untertitel des Blogs als direkte Botschaft verfasst, die da sagt “Show your support for President Obama with your Facebook timeline’s cover photo!“.“

Ein lesenswerter Debattenbeitrag stammt von Eli Pariser, ehemaliger Leiter der Plattform MoveOn, der sich bei SpOn mit den Filtermechanismen von Facebook und andere sozialen Netzwerken beschäftigt. Er sieht langfristig eine Gefahr für die Demokratie, wenn bestimmte Themen nicht mehr ins Bewusstsein dringen, weil sie entweder nicht ins Umfeld passen oder im eigenen sozialen Netzwerk nicht stattfinden:

„Ein beunruhigender Nebeneffekt des Nette-Welt-Syndroms besteht darin, dass wichtige öffentliche Probleme verschwinden. Nur wenige Menschen suchen nach Informationen zur Obdachlosigkeit und leiten diese weiter. Trockene, schwierige, zähe Probleme – viele wirklich wichtige Themen – schaffen es nicht in den Vordergrund. Während wir uns früher auf menschliche Redakteure verließen, die uns auf diese wesentlichen Probleme aufmerksam machten, sinkt deren Einfluss immer mehr.“

Und die taz berichtet vom datengesteuerten Wahlkampf in den USA: Dort wird massiv in die Datenbanken investiert, die möglichst detaillierte Informationen zu den Wählern enthalten. Ziel ist ein möglichst exaktes Targeting, um Wahlkampfwerbung möglichst exakt zuzuschneiden und am besten „alle alleinerziehenden Mütter über 30 mit einer Vorliebe für Schokoriegel, die im Norden von New Mexiko leben“ zu erreichen, wie ein Dienstleister zitiert wird. Gesammelt werden diese Daten unter anderem durch Cookies. Abgesehen davon, dass höchst zweifelhaft ist, Wähler und ihre Interessen detailliert zu kartieren, wird im Artikel auch das Risiko betont, dass sich die Kandidaten gar keine Gedanken mehr machen, wie sie Nichtwähler erreichen können und statt dessen für jede aktive Gruppierung eine passende Botschaft zurechtzimmern.

Datenschutz: Thematisch nahtlos schließt sich hier ein Artikel von Richard Gutjahr an, der sich mit den Adressdatenhändlern in Deutschland beschäftigt hat und die Bürger als „verraten und verkauft“ sieht. Dies zeigt er am Beispeil des OTTO-Versandes, der Adressen seiner Kunden vermietet (O-Ton OTTO) und dabei sogar weitergeben dürfe, welche Produkte ein Kunde gekauft hat (Bahn, Telekom und Post handelten genauso). Mit über 50 Millionen privaten Kundenprofilen ist aber die Firma Schober einer der größten Adressdealer, der mit bis zu 300 Kriterien zu diesen Adressen wirbt und den Marketing-Abteilungen ein traumhaftes Targeting ermöglicht. Genutzt würden solche Adressen, so Richard Gutjahr, intensiv auch von Verlagen und Medienhäusern, weshalb er vermutet, dass hier kein großes Interesse an Berichterstattung besteht. Demgegenüber erweise sich das Auskunftsrecht der Konsumenten als Farce – die Datendealer ignorierten Anfragen häufig und Kunden ahnten gar nicht, wer mit ihren Daten handelt, so dass auch Nachfragen kaum sinnvoll möglich sein.